KEINE AUSLIEFERUNG VON JUAN RA!

Juan Ra, ein Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen Barcelonas, wurde am 16. Januar 2002 in Amsterdam von der niederländischen Polizei festgenommen auf Grund eines internationalen Haftbefehls, der vom spanischen Richter Baltasar Garzón erlassen wurde. Diese Festnahme wurde im Rahmen des Systems der justiziellen Koordination, genannt "Eurojust" durchgeführt, die seit dem 1. Januar 2002 tätig ist. "Eurojust" ist ein Zusammenschluss von "Europa-Staatsanwaltschaften", die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und den Polizeikräften der Länder der Europäischen Union einleitet.

Juan Ra wird beschuldigt, dem Kommando 'Gorbea' der ETA Informationen über den bekannten Nazi Pedro Varela verschafft zu haben. Varela ist der Präsident der faschistischen Organisation CEDADE und Eigentümer des Buchladens 'Europa', der sich der Verbreitung und Verteilung von Nazipropaganda im spanischen Staat widmet. Der einzige "Beweis" gegen Juan Ra besteht aus der angeblichen Erklärung, die die Guardia Civil unter Folter einem mutmasslichen Mitglied des Kommandos, Fernando García Jodrá, abgezwungen hat und die noch nicht in die Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden ist.

Juan Ra sitzt seit seiner Verhaftung im Hochsicherheitsgefängnis im niederländischen Vught in praktisch völliger Isolation und wartet auf den Prozess, in dem über seine Auslieferung entschieden wird.

In dem Auslieferungsantrag, der vom spanischen Staat an die niederländischen Behörden übergeben wurde, hat Garzón die Beschuldigungen gegen Juan Ra ausgeweitet von Unterstützung hin zu Mitgliedschaft einer bewaffneten Bande sowie Verschwörung zum Mord. Die niederländische Staatsanwaltschaft hat schon zweimal beim nationalen Gerichtshof in Madrid um schlüssigere Informationen gefragt. Alles weisst darauf hin, dass es sich um ein gut kalkuliertes Manöver von Garzón handelt, um die Auslieferung von Juan Ra zu erreichen. Schliesslich ist bekannt, dass es im niederländischen Strafgesetzbuch den Begriff der "Unterstützung" nicht gibt und deshalb in diesem Land keine Straftat ist. Eine Straftat ist aber eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass der niederländische Staat dem Auslieferungsantrag zustimmen würde.

Wir sind der Meinung, dass die Festnahme von Juan Ra mit seinen politischen Aktivitäten in den sozialen Bewegungen Barcelonas zusammenhängt, die in dieser Form und einmal mehr Ziel von Kriminalisierung und Vefolgung sind. Die Antiterrorismusgesetze sind das Instrument, um die Repression jeglichen politischen Widerstandes im spanischen Staat zu rechtfertigen. Wir verurteilen die Folter, die die spanischen Polizeikräfte ungestraft durchführen, und nicht nur unter der Antiterrorismusgesetzgebung. Aktuell, unter der spanischen EU-Präsidentschaft, versucht der spanische Staat diese Gesetze in ein Modell für ganz Europa umzuformen. Dabei sucht Spanien die Anerkennung und Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten der EU. Folglich sind wir der Meinung, dass die niederländischen Behörden sich zum Komplizen an der Repression wie an der Folter machen, sofern sie dem Ersuchen zur Auslieferung Juan Ra zustimmen. Wir fordern von dem niederländischen Staat, dass er die Auslieferung von Juan Ra an die Folterer des spanischen Staates verweigert und ihn unverzüglich freilässt.

Am 23. April findet vor einem Gericht in Amsterdam der Auslieferungsprozess gegen Juan Ra statt. [Dies ist allerdings nur eine 'formelle' Sitzung, ohne Publikum und ohne Entscheidung; der 'richtige' Prozess findet dann vier bis sechs Wochen später statt.] Um seine Auslieferung zu verhindern, werden in verschiedenen europäischen Ländern Kundgebungen vor den Botschaften oder Konsulaten stattfinden.

In Barcelona gibt es am Freitag, den 19. April um 19 Uhr eine Kundgebung vor dem niederländischen Konsulat.

KEINE AUSLIEFERUNG! FOLTERSTAAT SPANIEN! FREIHEIT FÜR JUAN RA! FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!