Spanischer EU-Vorsitz gegen linksradikalen "Terror":
¿Alles ETA oder was?

Von Gaston Kirsche (gruppe demontage)

Juan Ramón Rodríguez Fernández wurde am 16. Januar mittags Zentrum von Amsterdam in einem Supermarkt verhaftet. Wegen der Vorwürfe der spanischen Justiz, er sei ein Terrorist, wurde der 35-jährige Juan Ramón Rodríguez durch eine Anti-Terrorspezialeinheit der holländischen Polizei festgenommen. Mit einem Sack über dem Kopf wurde er abgeführt und auf der Amsterdamer Hauptpolizeiwache festgehalten. In der ersten Haftzeit unterlag er Isolationshaftbedingungen und sollte bis zu seiner Abschiebung nach Spanien in die Extra Beveiligde Inrichtung, den Hochsicherheitstrakt von Vught, kommen. Verhaftet wurde Juan Ramón aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Spanien, in dem ihm Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird: Des Kommando Gorbea von ETA, dass in Barcelona operierte, wo Juan Ramón bis zu seiner Flucht aus Spanien im August letzten Jahres lebte. Er soll zwei Namen von Personen aus rechtsextremen Kreisen in Spanien an jemand anderes weitergegeben zu haben, der wiederum beschuldigt wird, im Kontakt zur ETA zu stehen.

Sein holländischer Anwalt Victor Koppe, erklärte am 17. Januar: " Der Untersuchungsrichter in Amsterdam hat entschieden, dass er heute schon verlegt wird in das Hochsicherheitsgefängnis Vught, wo er zwanzig Tage bleiben soll. In diesem Zeitraum können die spanischen Behörden seine Auslieferung beantragen."

Die Staatsanwaltschaft des spanischen Staatsgerichtshofes Audiencia Nacional hat damit den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beauftragt. Garzón hat im letzten Jahr durch das Verbot mehrerer vermeintlicher Vorfeldorganisationen von ETA wesentlich mit dafür gesorgt, dass es allein 2001 über 140 Festnahmen angeblicher ETA-Mitglieder gab - ein Rekord. Etliche der Festgenommenen mussten nach einigen Tagen in der incomunicado-Haft, wo sie unter Isolationsbedingungen verhört werden waren, wieder freigelassen. Andere blieben in Haft - 582 politische Gefangene, die angeblich mit ETA in Verbindung stehen, gab es 2001. Die Anschläge von ETA gehen zwar unvermindert weiter, aber die Vorstände mehrerer linksnationalistischer baskischer Verbände hätten nur noch in Untersuchungsgefängnissen tagen können, wenn sie nicht auch noch getrennt voneinander inhaftiert worden wären. Neben der linksnationalistischen baskischen Bewegung wurden im letzten Jahr auch AktivistInnen der linksradikalen Szene in Madrid und Barcelona als vermeintliche UnterstützerInnen von ETA kriminalisiert. Deshalb sitzt Juan Ramón Rodríguez im holländischen Hochsicherheitsgefängnis Vught - mittlerweile seit Ende Januar im Normalvollzug, weil ihn die holländischen Behörden inzwischen doch nicht mehr für den Top-Terroristen halten, als der von der spanischen Justiz bezeichnet worden war.

Der Generalstaatsanwalt der spanischen Audiencia Nacional, Eduardo Fungairiño, hat die Behauptungen gegen ihn nach der Festnahme von Amsterdam wiederholt: Juan Ramón Rodríguez sei "ein Teil des sogenannten Kommando Gorbea von ETA, welches gegen das Leben, die Unversehrtheit und den Besitz von Personen aus den Provinzen Barcelona und Girona gehandelt hat, zwischen Mai und Juli 2001'', und das am 24. August zerschlagen worden sei. In der Wohnung des Kommandos sei ein Zettel gefunden worden mit der Adresse eines Nazis, den angeblich Juan Ramón Rodríguez geschrieben habe.
Am 31. Dezember stellte Garzón deswegen einen internationalen Haftbefehl aus. Denn Juan Ramón Rodríguez hätte Kontakt gehabt mit den am 24. August verhafteten angeblichen Etarras Fernando G. J., Unai L. O. und Nerea B.

Spanische Medien feierten die Festnahme von Juan Ramón Rodríguez Mitte Januar als "erste Frucht des neuen Systems Eurojust, der Justizkooperation der EU", so La Vanguardia: "dadurch gibt es einen engen Kontakt zwischen den Staatsanwaltschaften der beteiligten Staaten."
Der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom 20. Januar 2002 zufolge ist die spanische Polizei Juan Ramón Rodríguez auf die Spur gekommen, indem sie einigen Leuten aus Barcelona folgte, die Anfang Januar nach Amsterdam gingen. Direkt nachdem er lokalisiert wurde, bat die spanische Staatsanwaltschaft die Holländische um seine Festnahme. Dies geschah dem NRC Handelsblad zufolge nach den neuen schnelleren Verfahren der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen europäischen Justizkooperation Eurojust sehr zügig.
Oder wie Jelle van Buren von der holländischen Stiftung Eurowatch erklärt: "Es geht bei Eurojust um einen juristischen Zusammenschluß von Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten. Der Kern ist die Koordination: die Staatsanwaltschaften sprechen untereinander über laufende Sachen in den Mitgliedsstaaten, selbstverständlich mit der Betonung auf grenzüberschreitende Sachen, um zu gucken, ob eine koordiniertere Aktion möglich und notwendig ist. Um solche Art Dinge auf eine Linie zu bringen, wurde Eurojust ausgedacht. Also wenn zum Beispiel - in diesem Fall - der spanische Eurojuster den niederländischen Eurojuster davon überzeugt hat, daß dies ein wichtiger Fall ist, der keinen Aufschub duldet, sitzt der niederländische Eurojuster in den Niederlanden am Hebel, um dafür zu sorgen, daß Menschenkraft, Zeit und Material freigesetzt wird für eine gute und schnelle Zusammenarbeit zwischen der niederländischen und spanischen Justiz und Polizei in dieser Angelegenheit."

Die Einrichtung von Eurojust wurde auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel-Laeken am 16. Dezember 2001 beschlossen. Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag und nahm am 1. Januar seine Arbeit auf. Dort sitzt jetzt ein Staatsanwalt pro EU-Staat und Spezialisten für Terrorismus. Falls erforderlich, soll das Personal aufgestockt werden. Im Windschatten der Aufregung um den 11. September wurde auf dem EU-Gipfel am 16. Dezember nicht nur Eurojust beschlossen: Außerdem gibt es jetzt eine offizielle Liste der EU mit "terroristischen Organisationen". Dort steht zwar Al Qaida nicht drauf, dafür aber fünf im letzten Jahr in Spanien verbotene Organisationen linksnationalistischer BaskInnen - etwa Gestoras pro Amnestia, die Komitees der Angehörigen von ETA-Gefangenen oder die Jugendorganisation Segi, deren Vorläuferorganisation Haika und Jarrai auch verboten wurden. Die ebenfalls auf dem EU-Gipfel verabschiedete Terrrorismusdefintion ist derart schwammig, dass sich jeder militante Protest gegen eben diese Gipfel damit als terroristisch kriminalisieren liesse. Der konservativen spanischen Regierung kommt diese verstärkte Aktivität der EU gegen Terror sehr gelegen. In Ihrer turnusmäßigen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2002 soll weiter an der Repressionsschraube gedreht werden. Ministerpräsident José María Aznar von der Volkspartei PP erklärte, der "Kampf gegen den Terror hätte die Priorität aller Prioritäten". Die Regierung Aznar erhofft sich die Unterstützung der EU für die verstärkte Bekämpfung von ETA. Dabei verstehen sie unter Kampf gegen ETA auch eine knallharte Repression gegen alles Linksradikale in ganz Spanien. Und darüber hinaus, weshalb Juan Ramón Rodríguez jetzt verhaftet wurde.

Am 24. August 2001 wurden in Barcelona einige mutmaßliche Mitglieder des Kommandos Barcelona von ETA, des Comando Gorbea, festgenommen. Kurz darauf erschienen in der spanischen Presse Artikel, in denen stand, daß Juan Ramón Rodríguez von der Polizei gesucht wurde. Einer der verhafteten ETA-Verdächtigen, Fernando G. J., soll erklärt haben, daß "ein Junge von 35 Jahren, lang, mager, intelligent und mit blonden Haaren, irgendwo zwischen Barcelona und Gerona wohnend" dem ETA-Kommando Informationen über die Naziorganisation CEDADE (Spanischer Kreis der Freunde Europas) geliefert haben soll. Die angeblichen geheimen Informationen sind aber in Spanien eh allgemein bekannt: Es geht um die Adresse von Pedro Varela. Varela ist Vorsitzender von CEDADE und Inhaber der Buchhandlung Europa in der Calle Seneca im Stadtteil Gracia von Barcelona, in der Nazi-Devotionalien verkauft werden, Hakenkreuze und auch Hitlers "Mein Kampf". Am 19. Januar fand dort wie jedes Jahr eine kleine Antifa-Demo statt, auf der für die Schließung des Nazi-Buchladens gefordert wurde.

Wenn mit einer derart dünnen Beweisführung ein in der HausbesetzerInnenszene Aktiver verdächtig gemacht wird, liegt es nahe, daß die Polizei diese Bewegung in ein schlechtes Licht will. Und was ist effektiver als eine starke radikale soziale Bewegung als "terroristisch" abzustempeln.
Juan Ramón Rodríguez ist kein Einzelfall. Am Sonntag, den 9. September 2001 wurden Sonia G. O. und Alberto L. D. von einer spanischen Antiterroreinheit festgenommen wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ETA: Sie hätten Juan Ramón Rodríguez bei seiner Flucht geholfen. Beide wurden schon früher während der Tumulte bei der illegalen kurzzeitigen Räumung des linken Zentrums "Kasa de la Muntanya" in Barcelona im Juli 2001 festgenommen. Ihre Namen sollen auf Papieren gestanden haben, die bei dem Anfang Juli 2001 festgenommenen Hausbesetzer José T. F. beschlagnahmt worden sein sollen. José T. F. wird beschuldigt, im Januar 2001 dem mutmaßlichen ETA-Mitglied Fernando G. J. zur Flucht geholfen zu haben, als einige mutmaßliche ETA-Kollegen von Fernando G. J. festgenommen wurden. Bei José T. F. wurden zwei Computer und eine große Menge Papier beschlagnahmt. Sonia und Alberto wurden nach fünf Tagen auf Kaution freigelassen. Anfang Oktober distanzierte sich "Kasa de la Muntanya" in einer Presseerklärung von der ETA: "unsere Bewegung hat und hatte keinen einzigen Bezugspunkt zu Organisationen, die hierarchisch oder parteimäßig strukturiert sind oder zu bewaffneten oder politischen Avantgarden" und verurteilte die politischen Ideen und die Strategie von ETA.

Neben der Kriminalisierungswelle gegen die BesetzerInnen-, Antiglobalisierungs-, Antimilitarismus- und Antifa-Bewegung wurden in den letzten Monaten verstärkt Häuser geräumt. Barcelona soll "sauber und ordentlich" präsentiert werden. Damit der EU-Gipfel im März in Barcelona reibungs- und protestlos hinter sich gebracht werden kann, werden im Vorfeld die potentiellen ProtestlerInnen an den Rand gedrängt und kriminalisiert: "Das Innenministerium befürchtet, das mehr als 4000 Linksradikale nach Spanien kommen", titelte El Mundo am 25. Januar. Bereits seit sechs Monaten trainieren die Anti-Unruhe-Einheiten der Nationalpolizei in Linares Polizeitaktiken für "mögliche Zusammenstöße mit Radikalen" währen der wichtigsten Gipfeltreffen der nächsten sechs Monate: Die Verantwortlichen der Polizei vermuten, das zwischen den DemonstrantInnen "eine große Zahl von Radikalen sein wird, deren oberstes Ziel es ist, Unruhe zu stiften." Die Generaldirektion der Nationalpolizei hat dieses Szenario ihrer "Operation Indigo" zugrunde gelegt. Im Zentrum der Polizeivorbereitung stehen die "heißen Punkte", das sind der EU-Gipfel im März in Barcelona sowie die EU-Ministertreffen in Madrid und Sevilla: "Vor einem Monat beobachteten Polizeikräfte eine Versammlung von radikalen Gruppen, Anarchisten, Hausbesetzern und Sympathisanten der baskischen Linksnationalisten in Zaragoza, auf welcher Protestaktionen während der spanischen EU-Präsidentschaft vorbereitet wurden", schreibt El Mundo. Auch wenn El Mundo gerne einen aufgeregten Stil pflegt, hat die auflagenstarke Tageszeitung bekanntermaßen gute Verbindungen in den Polizeiapparat. Deshalb verheißt es einen harten Polizeikurs, wenn El Mundo die Antiglobalisierungsproteste mit dem Kale Borroka, dem Straßenkampf im Baskenland in Verbindung bringt. Die militanten Jugendcliquen, die im Baskenland Bankautomaten abfackeln und Ähnliches, werden in Medien und von den großen spanischen Parteien als legaler Arm von ETA bezeichnet und von der Justiz entsprechend verurteilt. El Mundo schreibt: "Die Polizeifunktionäre weisen darauf hin, dass in den radikalsten Antisystembewegungen auch linksnationale baskische Jugendliche teilnehmen, die wahrscheinlich dieselben sind, welche die meisten Aktionen des Kale Borroka an den Wochenenden im Baskenland durchführen." Mit Antisystembewegungen sind HausbesetzerInnen und GlobalisierungsgegnerInnen gemeint. Wer im Baskenland einen Molotow-Cocktail in einen Bankautomaten schmeißt, muß mit mehreren Jahren Haft rechnen, falls sie/er erwischt wird. Die Justiz versucght dann immer den Tatbestand der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" zu konstruieren. Die baskischen Jugendorganisationen Segi, Haika und Jarrai sind unter dem Vorwurf verboten worden, sie würden den Kale Borroka organisieren und wären als "Gruppen Y" in die Strukturen von ETA eingebunden. Juan Ramón Rodríguez ist auch nicht der einzige nichtnationale Linksradikale, der unter dem Vorwand der Unterstützung von ETA im Knast sitzt. Was die Repression angeht, will Spaniens Regierung offensichtlich während der EU-Präsidentschaft ganz Spanien zum Baskenland machen.

¡SOFORTIGE FREILASSUNG VON JUANRA!
¡WEG MIT EUROJUST!

Infos:
Juan Ramón Rodríguez kann neben Spanisch nur ein wenig Englisch. Da er sich für Literatur interessiert, wird er sich über Bücher freuen. Schreibt ihm (am besten auf Spanisch oder einfachem Englisch) und denkt daran, daß die gesamte Post durch die Knastbehörden genau geprüft und gelesen wird.

Juan Ramón Rodríguez Fernández
P/a PI Nieuw Vosseveld,
Lunettenlaan 501,
5263 NT VUGHT,
NIEDERLANDE

Mehrere deutschsprachige Artikel finden sich auf http://www.indymedia.de
Eine Dokumentation über die Kriminalisierung Linksradikaler in Spanien steht auf spanisch unter http://www.nodo50.org/criminalizacion_mov_sociales/home.htm

Für Veranstaltungen: Video zu Benjamín Ramos Vega
Für Veranstaltungen gibt es einen Videofilm zu einem ähnlichen Fall aus der BRD: Benjamín Ramos Vega, der im Juni 2001 todkrank aus der Haft entlassen wurde. Benjamín war 1992 in Barcelona Aktivist gegen die Umstrukturierung im Zuge der Olympiade. Wurde dann mit ähnlichen unter Folter erpressten Aussagen der am 28. April 1994 in Barcelona verhafteten Pipe San Efinanio und Agurtzane Esquerra, beschuldigt, dem damaligen ETA Kommando Barcelona geholfen zu haben. Vor dem Haftrichter widerriefen Pipe und Agurtzane alle Aussagen und erklärten, diese seien unter Folter zustande gekommen. Wie in Spanien üblich, wurden die Aussagen trotzdem als Beweismittel verwandt. Am 28. Januar 1995 wurde Benjamín Ramos Vega deswegen in Berlin festgenommen. In dem internationalen Haftbefehl wurde ihm vorgeworfen: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (gemeint war ETA), "Sprengstoffbesitz" und "Lagerung von Kriegswaffen". Benjamín hat erklärt, nie Mitglied von ETA gewesen zu sein, sondern Sympathisant der seit der Franco-Diktatur illegalen spanischen kommunistischen Organisation PCE/R zu sein. Trotz Protesten wurde Benjamín nach einigem hin und her ausgeliefert: In einer Blitzaktion, welche die Berliner Justiz selbst vor seiner Anwältin geheim hielt, wurde Benjamín am 5. Juni 1996 in einer Linienmaschine von Iberia abgeschoben und an den spanischen Staat ausgeliefert.
Benjamín Ramos Vega wurde am 27. Juni 2001 aus der Haft entlassen, nachdem sich sein Gesundheitszustand infolge seiner jahrelangen schweren Krankheit noch einmal sehr verschlechtert hatte. Ein Gericht ordnete seine Haftentlassung - gegen den Willen der Staatsanwaltschaft - auf Grundlage des Artikels 80.4 des Strafrechtes, der die Strafaussetzung vorsieht im Falle von "sehr starker, unheilbarer Krankheit". Zuvor hatten Angehörige und Solidaritätskomitees jahrelang seine Freilassung gefordert. Als er am 27. Juni 2001 aus dem Knast Quatre Camins in Granollers kam, empfingen ihn hundert FreundInnen, GenossInnen und Familienangehörige.
Mit roten Fahnen, aber auch baskischen und katalanischen Nationalflaggen. Benjamín Ramos Vega war so schwach, das er bald von der Versammlung nach Hause gefahren wurde.
Der sehenswerte Film konzentriert sich auf Folter und Repression in Spanien im Zusammenhang mit dem gegen Benjamín aufgrund von unter Folter erzwungenen Aussagen erhobenen Terrorismusvorwurf. Das Video ist ca. 30 min lang, gedreht wurde es in Barcelona und Berlin. Es gibt eine deutsche und eine spanische Fassung. Titel: "Und auf einmal bist du Terrorist..." Bei Interesse melden beim mpz (medienpädagogikzentrum hamburg): +49/40/439 72 59. Internet-Seite: www.mpz-hamburg.de