Gericht verpasst letzte Chance Juanra nicht an Spanien auszuliefernDas Gericht hat heute entschieden, Juanra an die spanischen Behörden auszuliefern. Anderthalb Jahre lang hat Juanra in den Niederlanden seine Auslieferung angefochten. Am Mittwoch, den 24. September 2003, hat Juanras Anwalt Victor Koppe
in einem Eilverfahren vor dem höchsten Gerichtshof der Niederlande
in Den Haag ein Auslieferungsverbot gefordert. Juanra ist ein Aktivist aus Barcelona, dem ETA-Unterstützung vorgeworfen
wird. Seit Jahren führt der spanische Staat eine gross angelegte Offensive gegen die dortige politische Opposition und scheut keine Mittel, um diese mundtot zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass Spanien die Anklage zielgerichtet initiiert hat, um eine Verbindung zwischen den sozialen Bewegungen und ETA zu behaupten, mit dem Ziel, die breite Unterstützung für diese Bewegungen zu untergraben. Unter derartigen Bedingungen ist es für Juanra angesichts seiner politischen Aktivitäten unmöglich, einen fairen Prozess zu bekommen. Aus der Geschichte von Juarna zeigt sich mal wieder, dass der niederländische Staat politische Interessen und eine gute Beziehung zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten wichtiger erachtet als den Schutz der BürgerInnenrechte. Wir haben wiederholt unser Anliegen vorgetragen, begleitet von Metern Papier, in denen deutlich wird, wie lächerlich dieser Fall ist und dass Spanien sich fortwährend widerspricht, um Juanra in die Finger zu kriegen. Dennoch hat es die politischen Parteien, auch die linksten, nicht im geringsten interessiert. Anscheinend lassen sich die Niederlande für die Kriminalisierungskampagne Spaniens ködern. Wenn nur das Wort ETA genannt wird, nimmt sich niemand mehr die Zeit und Mühe, um sich ernsthaft mit dieser Sache auseinanderzusetzen. PolitikerInnen wollen sich vor allem nicht die Finger an politisch heiklen Fragen brennen. Sowohl das niederländische Gericht, die Justiz als auch alle politischen Parteien verschliessen jedoch mehr als anderthalb Jahre lang ihre Ohren gegenüber diesen Argumenten. Bedenkenlos wurden alle Informationen aus Spanien übernommen und selbst beschönigt. Jetzt, wo alle juristischen Mittel in den Niederlanden ausgeschöpft sind, wird Juanra an Spanien ausgeliefert und sind die Niederlande mitschuldig an Folter und politischer Repression in Spanien. Der sogenannte ‚Kampf gegen den Terrorismus' schlägt immer mehr in einen Staatsterror um. Grundsätzliche Menschenrechte werden zur Seite geschoben, die Antwort auf soziale Spannungen ist Repression und öffentlicher Rassismus. Unsere Antwort hierauf kann nur sein, den Kampf für eine gerechte und menschenwürdige Welt fortzuführen. Darin werden wir uns gegenseitig dringend brauchen und wird Juanra leider nicht der letzte politische Gefangene sein. Schreibt Juanra: |