Juanra freilassen - Garzon festnehmen!

AktivistInnen blockieren mit Betonfässern den Zugang zum ‚Binnenhof', dem Platz vor den niederländischen Parlamentsgebäuden in Den Haag.
Protestaktion anlässlich eines Kongresses über ‚Terrorismus und Menschenrechte' in Anwesenheit des spanischen Untersuchungsrichters Garzon.

Die Anwesenheit des Aussenministers und des spanischen Untersuchungsrichters Baltazar Garzon an einer Debatte über Terrorismus und Menschenrechte, die gerade in dem "Rittersaal" in Den Haag stattfindet, ist die Anlass dieses Protestes.

Diese Aktion ist notwendig, da die niederländische Regierung gezeigt hat, dass sie sich nicht für Menschenrechte interessiert. Die Niederlande wollen den Aktivisten Juanra an Spanien ausliefern, obwohl ihn dort kein fairer Prozess erwartet und er das ernsthafte Risiko läuft gefoltert zu werden.

Garzon, gegen den eine Anklage wegen politischer Repression am ‚International Criminal Court' hier in Den Haag läuft, ist in seinem eigenen Land der Motor hinter einem Umfangreichen Programm, das hunderte AktivistInnen hinter Gittern verschwinden läßt. In dem von Garzon initiierten Programm wird behauptet, dass alle, die dieselben politischen Zielen wie die ETA haben, diese Ziele aber mit anderen Mitteln erreichen wollen, dennoch Teil der ETA seien und als solche verfolgt werden sollen. Garzon ist unter anderem verantwortlich für das Verbot der baskischen politischen Partei Batasuna und für die Schliessung verschiedener baskischer Zeitungen, ohne dass ein Prozess dazu stattgefunden hat. Auch Juanras Fall wird durch Garzon gesteuert.

Wir finden es unakzeptabel, dass Menschen, die sich ihre Hände aufgrund solcher Repression schmutzig machen, die Chance bekommen, als Vorkämpfer von Menschenrechten aufspielen. Sie gehören auf die Anklagebank!

Wir fordern:

• Sofortige Freilassung von Juanra und des ebenfalls in den Niederlanden sitzenden Basken Alexander Akarregi.
• Die Festnahme von Baltazar Garzon zur Aburteilung durch den "International Criminal Court".
• Keine Auslieferung politischer AktivistInnen!

Hintergrund:

Juanra ist ein Barceloner, der seine Kritik an den heutigen Machtsverhältnissen in der Welt sowohl mit Worten als auch mit Taten zum Ausdruck bringt. Jahrelang war er an dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zentren in der Hausbesetzungsszene Barcelonas beteiligt. Auch war er bei dem Protest gegen den Weltbankgipfel in Barcelona engagiert und wurde er landesweit bekannt als Sänger und Textschreiber in der politischen Metalband KOP. Seine Kritik an der brutalen Repression Spaniens gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung wird von seiten des spanischen Stattes nicht dankend angenommen.

Juanra liest im September 2001 in Barcelona in der Zeitung, dass er als ETA-Verdächtiger gesucht wird. Er ist sich darüber im klaren, dass er jetzt unter die spanische Antiterrorgesetzgebung fällt und das ernsthafte Risiko läuft von der Guardia Civil gefoltert zu werden. Juanra flüchtet zu FreundInnen in den Niederlanden, wo er im Januar 2002 festgenommen wird.

Jetzt, wo Juanra in den Niederlanden die Zeit kriegt, das ein und andere über die Anklage gegen ihn nachzugehen, wird bereits schnell deutlich, dass diese Anklage hinten und vorne nicht stimmt. Die belastende Erklärung, um die die Anklage herum aufgebaut ist, ist nachweisbar unter Folter zustande gekommen. Aus dem Briefwechsel zwischen den Niederlanden und Spanien bezüglich Juanras Auslieferung zeigt sich, dass Spanien alles tut, um Juanra in die Finger zu kriegen. Wirklich viel Mühe wird in Spanien allerdings nicht aufgewendet um vertrauensvoll zu wirken. Erklärungen verschiedener Instanzen widersprechen sich und der spanische Staatsanwalt wird selbst bei einer Lüge ertappt. Viermal werden die Beschuldigungen angepasst.

Um die selbe Zeit herum äußert die spanische Regierung ihre Sichtweise hinsichtlich der Antiglobalisierungsbewegung. Spanien behauptet, dass die sozialen Bewegungen von terroristischen Organisationen gesteuert werden und deshalb in die neue europäische Terroristenliste aufgenommen werden müssten.

In den Niederlanden machen Juanra und seine Soligruppe inzwischen alles, um zu zeigen, warum Juanra nicht ausgeliefert werden darf:

- weil wir davon überzeugt sein, dass Spanien die Anklage gegen Juanra zielbewusst initiiert hat, um eine Verbindung zwischen den sozialen Bewegungen und ETA ins Leben zu rufen mit dem Ziel, die breite Unterstützung für diese Bewegungen zu untergraben.
- weil Juanra in Spanien keine Chance hat, sein Recht in einem fairen Prozess deutlich zu machen. Alle Informationen, die in dem Prozess in Spanien zutage treten werden, sind unter Folter zustande gekommen und deswegen äußerst zweifelhaft. Weiterhin wird Juanras Fall in Spanien von dem in hohem Maße durch die Politik gesteuerten spezialen Antiterrorgericht verhandelt werden.

Sowohl das niederländische Gericht, die Justiz als auch alle politischen Parteien verschliessen jedoch mehr als anderthalb Jahre lang ihre Ohren gegenüber diesen Argumenten. Bedenkenlos wurden alle Informationen aus Spanien übernommen und selbst beschönigt. Die Folge davon ist, dass Juanra innerhalb kurzer Zeit an Spanien ausgeliefert werden soll.

Juanra hat den niederländischen Staat vorgeladen und fordert, dass die Niederlande ihn nicht ausliefern sollen. Die Niederlande schänden mit der Auslieferung Juanras verschiedene internationale Verträge.
Der Prozess, der öffentlich sein wird, findet am Mittwoch, den 24. September, im Justizpalast in Den Haag statt. Anfang: 10.30 Uhr (Prins Clauslaan 60).