Menschenrechte werden im "Krieg gegen den Terrorismus" mit Füßen getreten.

Wir machen heute eine Aktion um gegen die Leichtigkeit zu protestieren mit der allerlei fundamentale Menschenrechte beiseite geschoben werden, sobald jemand das Wort "Terrorismus" in den Mund nimmt. Dringender Anlass und Beispiel ist die drohende Auslieferung von Juanra, mit der die Niederlande direkt an Folter und politischer Unterdrückung in Spanien mitarbeiten..

Juanra ist ein Barceloner, der seine Kritik den heutigen Machtsverhältnissen in der Welt gegenüber sowohl mit Worten als auch mit Taten zum Ausdruck bringt. Jahrelang war er an dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zentren in der Hausbesetzungsszene Barcelonas beteiligt. Auch war er bei dem Protest gegen den Weltbankgipfel in Barcelona engagiert und wurde er landesweit bekannt als Sänger und Textschreiber in der politischen Metalband KOP.

Juanra liest im September 2001 in Barcelona in der Zeitung, dass er als ETA-Verdächtiger gesucht wird. Er ist sich darüber im klaren, dass er jetzt unter die spanische Antiterrorgesetzgebung fällt und das ernsthafte Risiko läuft von der Guardia Civil gefoltert zu werden. Juanra flüchtet zu FreundInnen in den Niederlanden, wo er im Januar 2002 festgenommen wird.

Jetzt, wo Juanra in den Niederlanden die Zeit kriegt, das ein und andere über die Anklage gegen ihn nachzugehen, wird bereits schnell deutlich, dass diese Anklage hinten und vorne nicht stimmt. Die belastende Erklärung, um die die Anklage herum aufgebaut ist, ist nachweisbar unter Folter zustande gekommen. Aus dem Briefwechsel zwischen den Niederlanden und Spanien bezüglich Juanras Auslieferung zeigt sich, dass Spanien alles tut, um Juanra in die Finger zu kriegen. Wirklich viel Mühe wird in Spanien allerdings nicht aufgewendet um vertrauensvoll zu wirken. Erklärungen verschiedener Instanzen widersprechen sich und der spanische Staatsanwalt wird selbst bei einer Lüge ertappt. Viermal werden die Beschuldigungen angepasst.

Um die selbe Zeit herum äußert die spanische Regierung ihre Sichtweise hinsichtlich der Antiglobalisierungsbewegung. Spanien behauptet, dass die sozialen Bewegungen von terroristischen Organisationen gesteuert werden und deshalb in die neue europäische Terroristenliste aufgenommen werden müssten.

In den Niederlanden machen Juanra und seine Soligruppe inzwischen alles, um zu erklären, warum Juanra nicht ausgeliefert werden darf.

Zum ersten, weil wir davon überzeugt sein, dass Spanien die Anklage gegen Juanra zielbewusst initiiert hat, um eine Verbindung zwischen den sozialen Bewegungen und ETA ins Leben zu rufen mit dem Ziel, die breite Unterstützung für diese Bewegungen zu untergraben.

Zum zweiten, weil Juanra in Spanien keine Chance hat, sein Recht in einem fairen Prozess deutlich zu machen. Auch Juanras damalige Freundin wurde in der Zwischenzeit festgenommen und von der Guardia Civil gefoltert. Es ist dann auch sehr wahrscheinlich, dass Juanra in Spanien ein vergleichbares Schicksal erwartet. Alle Informationen, die in dem Prozess in Spanien zutage treten, sind unter Folter zustande gekommen und deswegen äußerst zweifelhaft. Weiterhin wird Juanras Fall in Spanien von dem in hohem Maße durch die Politik gesteuerten spezialen Antiterrorgericht verhandelt werden.

In dem politischen Klima, dass in Spanien noch mehr als hier stark durch den "Kampf gegen den Terrorismus" bestimmt wird, hat Juanra keine Chance und ihm droht, für Jahre hinter Gittern zu verschwinden.
Sowohl das niederländische Gericht, die Justiz als auch alle politischen Parteien verschliessen jedoch mehr als anderthalb Jahre lang ihre Ohren gegenüber diesen Argumenten. Bedenkenlos wurden alle Informationen aus Spanien übernommen und selbst beschönigt. Die Folge davon ist, dass Juanra innerhalb kurzer Zeit an Spanien ausgeliefert werden soll.

Die Niederlande und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten drängeln sich, um ihre Muskeln zu zeigen, wenn es über die sogenannte Sicherheit geht. Die HERRschende Angst wird benutzt, um in rasendem Tempo unsere Rechte und Freiheiten einzuschränken. Das ist unakzeptabel!

Juanra muss frei!

Wir haben den niederländischen Staat vor Gericht geladen.
Der Prozess, der öffentlich sein wird, findet am Mittwoch, den 24. September in Justizpalast in Den Haag statt. Anfang: 10.30 Uhr (Prins Clauslaan 60).

Lärmdemo für Juanra
Am nächsten Samstag, den 13. September. Um 20.30 Uhr versammeln im Fort van Sjakoo, Jodenbreestraat 24, Amsterdam.