Der
Kampf gegen den Terrorismus ist ein Kampf gegen uns alle
Keine Auslieferung von Juanra!
Demonstration am Sonntag, den 15. Juni 2003, 14 Uhr, ab dem Westermarkt in Amsterdam
Die Justiz hat entschieden Juanra an die spanischen Behörden auszuliefern. Eineinhalb Jahre lang hat Juanra in den Niederlanden seine Auslieferung angefochten. Das Gericht gab zu, dass er in Spanien das Risiko läuft gefoltert zu werden, beschloss aber, dass er dann eben dort in Spanien eine Klage einreichen müsse.
Juanra ist ein Aktivist aus Barcelona, der der ETA-Beteiligung beschuldigt
wird. Diese Beschuldigungen wurden von den spanischen Behörden nie
bewiesen. Die einzige Tatsache, mit der sie kamen, war eine Erklärung,
die unter Folter abgelegt und direkt danach wieder widerrufen wurde. Die
spanischen Behörden kamen mit den unmöglichsten Ausflüchten
und widersprachen sich fortwährend um Juanra in ihre Finger zu kriegen.
In Spanien findet zur Zeit eine Hexenjagd gegen alle statt, die grundsätzliche
Kritik an der Regierung haben. Ob es nun um AntiglobalistInnen, die Autonomie-Bewegung
im Baskenland oder GegnerInnen des Krieges im Irak geht, hinter der Maske
des ‚Krieges gegen den Terrorismus' werden BürgerInnenrechte
vom Tisch gefegt und enorme Repression ausgeübt. Juanra hat in Spanien
keine einzige Chance auf einen fairen Prozess und es droht ihm, dass er
für lange Zeit hinter Gittern verschwindet. Es kann bereits Jahre
dauern, bevor er selbst einmal einen Prozess kriegt!
Innerhalb kurzer Zeit wird der niederländische Justizminister Donner entscheiden, ob er der Empfehlung des Gerichtes folgt. Auf der einen Seite stehen die diplomatischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Spanien und den Niederlanden, auf der anderen Seite ein linker Aktivist und Musiker, der in die Schusslinie der modernen Inquisition, dem ‚Krieg gegen den Terror', geraten ist. So wie wir Donner kennen wird er nicht lange zweifeln. Die Auslieferung von Juanra durch die Niederlande wird die Mitschuld an Folter und politischer Repression in Spanien bedeuten. Das ist inakzeptabel!
