Es ist definitiv! Gerichtsentscheidung betreffend Juanra am 20. Mai

Am Dienstag, den 20. Mai un 13 Uhr:
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die mögliche Auslieferung von Juanra nach Spanien.

Bei dem Denkmal von Multatuli in Amsterdam wird gegen Folterungen in Spanien demonstriert. So wird unter dem Motto "Atemberaubend Spanien" unter anderem über den Kopf von Multatuli eine große Plastiktüte gestülpt.

*** PRESSEERKLÄRUNG ***

Atemberaubend Spanien !!

In den letzten Tagen und Nächten wurden an verschiedenen Orten in den Niederlanden Solidaritätsaktionen für den katalanischen Aktivisten Juanra Rodriguez durchgeführt. Unter dem Motto "Atemberaubend Spanien" wurden verschiedene Denkmäler zu Anklagen gegen die Praxis von Folter und Unterdrückung in Spanien umgestaltet; eine Praxis, an der die Niederlande bei einer Auslieferung von Juanra direkt mitwirken.

Die Aktionen fanden unter anderem in Leiden, Utrecht, Rotterdam und Amsterdam statt. Fotos von diesen Aktionen sind auf der Website www.freejuanra.org zu finden.

Heute Mittag um 13 Uhr wird bei dem Denkmal von Multatuli in Amsterdam nochmals um Aufmerksamkeit für diese Sache gebeten.

Das Ziel dieser Aktionen ist es, auf das Schicksal des linken Aktivisten Juanra aufmerksam zu machen, der seit Januar letzten Jahres im Gefängnis im niederländischen Vught sitzt. Dienstagmittag findet die letzte Berufungsverhandlung beim Obersten Gerichtshof in Den Haag statt, um Juanras Auslieferung nach Spanien zu verhindern.

Juanra wurde im Januar 2002 in Amsterdam festgenommen, nachdem Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen vermeintlicher Kontakte zu ETA ausgestellt hatte. Der einzige ‚Beweis' gegen Juanra wurde jedoch von jemandem geliefert , der von der spanischen Polizei während des Verhörs gefoltert worden ist. Diese Person hat diese Aussage sofort nach ihrer ‚incomunicado'-Haft (einer fünftägigen Haftzeit, in der jeglicher Kontakt mit der Außenwelt unterbunden wird) bei der Vorführung vor dem Haftrichter widerrufen. Der spanische Staatsanwalt hat weiterhin in der Korrespondenz mit der niederländischen Staatsanwältin sich selbst mehrere Male hinsichtlich der Beschuldigungen gegen Juanra widersprochen

Jetzt, nach mehr dann einem Jahr, hat Juanra bereits 13 Monate unter erschwerten Haftbedingungen im Vughter Knast gesessen.
Am Dienstag, den 13. Mai 2003 wird der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung treffen bezüglich des Einspruchs gegen eine Auslieferung, welche Juanras Anwalt eingereicht hatte. Sollte dieses Urteil negativ ausfallen, dann wird der niederländische Justizminister Donner entscheiden, ob und wann er Juanra ausliefert und damit inwieweit die Niederlande an politischer Unterdrückung mitwirken. Bei einer Auslieferung werden die Niederlande faktisch Folter als Verhörmethode legalisieren.

Wir finden, dass es inakzeptabel ist, dass die Niederlande Gefangene [insbesondere, d. Ü.] ausliefert an ein Land, das foltert; eine Tatsache , die von Amnesty International bestätigt wird.

Solidaritätskomitee Free Juanra
Website : www.freejuanra.org
E-mail: info@freejuanra.org
Telefoon : 06-19322304

*** ENDE PRESSEERKLÄRUNG ***

Warum Multatuli (*)?

(*) Multatuli (eigtl. Eduard Douwes Dekker) niederländ. Schriftsteller *3.3.1820 Amsterdam †19.2.1887 Nieder-Ingelheim am Rhein Max Havelaar, 1860 In seinem Werk zeigt Multatuli soziale Missstände in den niederländischen Kolonien sowie im eigenen Land auf und prangert die ungerechte Verteilung der Macht an. Nach dem Abitur fuhr Eduard Douwes Dekker nach Niederländisch-Indien und arbeitete sich vom Büroangestellten zum hohen Beamten empor. Sein Engagement für die unterdrückte einheimische Bevölkerung führte zu Konflikten mit seinen Vorgesetzten. 1857 quittierte er den Dienst, kehrte in die Heimat zurück und versuchte sich zu rehabilitieren. Aus diesem Grund schrieb er Max Havelaar und wählte, um seiner Empörung Nachdruck zu verleihen, als Pseudonym Multatuli (latein. "Ich habe viel gelitten").

Das Werk dieses Schriftstellers und Aktivisten gegen Kolonialismus, Machtsmisbrauch und Willkür ist noch stets aktuell. Die Parallelen zu der Art und Weise wie die spanische Regierung mit Opposition umgeht sind frappant; wir konnten keine bessere Beschreibung des Rechtsgangs in Spanien finden als wie er in dem 1860 erstmals erschienenen ‚Max Havelaar' dargestellt wird.

GERICHTSDIENER. Herr Richter, da ist der Mann, der Barbertje ermordet hat.
RICHTER. Dieser Mann muß hängen. Wie hat er das angestellt?
GERICHTSDIENER. Er hat sie in kleine Stückchen geschnitten und in Salz eingelegt.
RICHTER. Da hat er ganz zu unrecht gehandelt. Er muß hängen.
LOTHARIO. Richter, ich habe Barbertje nicht ermordet! Ich habe sie ernährt und gekleidet und versorgt. Es gibt Zeugen, die erklären werden, dass ich ein guter Mensch bin und kein Mörder.
RICHTER. Mann, Sie müssen hängen! Sie verschärfen Ihre Straftat durch Hochmut. Es passt nicht zu jemanden, der … von etwas beschuldigt wird, sich für einen guten Mensch zu halten.
LOTHARIO. Aber, Richter, es gibt Zeugen, die es bestätigen werden. Und da ich nun des Mordes beschuldigt werde…
RICHTER. Sie müssen hängen! Sie haben Barbertje in Stücke geschnitten, eingesalzen und sind von sich selbst eingenommen… drei Kapitalverbrechen! Wer seid Ihr, Weib?
WEIB. Ich bin Barbertje.
LOTHARIO. Gottlob! Richter, Sie sehen, dass ich sie nicht ermordet habe!
RICHTER. Hm .. ja … so! Aber das Einsalzen?
BARBERTJE. Nein, Richter, er hat mich nicht eingesalzen. Er hat mir im Gegenteil viel Gutes getan. Er ist ein edler Mensch!
LOTHARIO. Sie hören es, Richter, sie sagt, dass ich ein guter Mensch bin.
RICHTER. Hm … der dritte Punkt bleibt also übrig. Gerichtsdiener, führ' diesen Mann weg, er muß hängen. Er ist des Hochmuts schuldig.
Schriftführer, zitier' in den Prämissen die Rechtsprechung von Lessings Patriarchen (**).
(Unveröffentlichtes Theaterstück)

(**) Gotthold Emphraim Lessing (1729-1781)
Deutscher Schriftsteller, Kritiker und Theologe, der in seinem Drama ‚Nathan der Weise' [4. Aufzug, 2. Auftritt] den darin auftretenden Patriarchen auf die Frage, was mit dem Juden passieren muß, der ein angenommenes Christenkind mit väterlicher Liebe, jedoch im jüdischen Glauben erzieht, antworten läßt, dass er so einen Mann auf den Scheiterhaufen schicken würde.

Warum eine Plastiktüte?

Die Plastiktüte über dem Kopf ist eine berüchtigte Foltermethode, die von der spanischen Polizei bei Verhören politischer Gefangener benutzt wird. Die Folterungen gehen im großen Maßstab weiter.

Dabei tut Spanien alles, um mehr politische Gefangene zu machen. In Anlauf zu den Gemeinde- und Provinzwahlen sind im Baskenland und in Navarra nun 225 Wahllisten in ebensovielen Gemeinden verboten , wodurch in einigen dieser Gemeinden die Regierungspartei jetzt die einzige ist, die mitmachen darf.

Ob es nun um UmweltschutzaktivistInnen und FischerInnen geht, die gegen Ölkatastrophen protestieren, um Anti-GlobalistInnen oder MigrantInnen, die spanische Regierung von Aznar weiß nur mit Repression und selbst mit Folter zu antworten.

Minister Donner und damit die Niederlande, machen sich mitschuldig!

Die Niederlande arbeiten hierbei direkt mit, mit der einfachen Entschuldigung, dass Spanien doch Mitglied der Europäischen Union ist, und dass es darum halb so schlimm sei. Seit Anfang letzten Jahres wird hier der katalanische Aktivist und Sänger Juanra Rodriguez festgehalten, aufgrund einer Beschuldigung, die ausschließlich auf Folter begründet ist. Das Gericht fand letztes Jahr keine Bedenken, um dennoch auszuliefern. Minister Donner wird, falls er die Auslieferung unterzeichnet, also direkt an politischer Unterdrückung und Folter mitwirken.

Das darf nicht geschehen!

Was kannst du tun?

Mach mit bei der Denkmal-Aktion! Du kannst sowohl am Dienstag um 13 Uhr nach Amsterdam kommen aber auch eine Aktion in deiner eigenen Stadt machen. Texte, die du einem Denkmal umhängen kannst, findest du hier.
Mail uns, wo Du Denkmal-Aktionen gemacht hast und schick uns digitale Fotos!

Unterzeichne die online-Petition!

Soligruppe Free Juanra
info@freejuanra.org
http://www.freejuanra.org
telefoon: 0031-(0)6-19322304