Aktionswoche für Juanra
Keine Auslieferung an Spanien!
Kommt nach Den Haag!

Seit Januar 2002 sitzt der katalanische politische Aktivist Juan Ramón Rogriguez Fernández (Juanra), mit einer Unterbrechung von einigen Monaten, im Knast im niederländischen Vught. Das niederländische Gericht entschied im Oktober letzten Jahres, dass seine Auslieferung an Spanien zulässig sei. Die Tatsache, dass in Spanien die politische Opposition mit grober Gewalt und Repression unterdrückt wird und politische Gefangene systematisch gefoltert werden, konnte für das Gericht nicht die Absprachen aufwiegen, die in Europa auf dem Gebiet der Auslieferung gemacht wurden. Falls Juanra am 8. April auch die Berufung gegen diese Entscheidung verliert, dann ist der juristische Kampf verloren. Danach liegt die Entscheidung beim Justizminister Donner, ob er der Auslieferung Juanras seine politische Zustimmung geben will.

Das darf nicht passieren! Um den politischen Druck zu erhöhen und Aufmerksamkeit für Juanras Fall in den Medien zu schaffen, wird bei dem ‚Binnenhof‘ (niederländischer Sitz des Parlamentes) in Den Haag ein Aktionscamp aufgebaut. Einige Menschen aus Katalonien, dem Baskenland und den Niederlanden werden dort aus Solidarität mit Juanra diese Tage in den Hungerstreik treten. Auf dem ‚Platz‘ in Den Haag werden zwei Zelte aufgebaut, die während dieser Zeit als Aktionszentrum dienen. Wir wollen an Ort und Stelle noch weitere Aktionen ausdenken und ausführen, wobei jede Hilfe willkommen ist. Straßentheater, Demonstrationen, Broschüren austeilen, usw., es gibt genügend Möglichkeiten, um sich was auszudenken.

Vorläufiges Programm – hier wird sicherlich noch das ein oder andere geändert werden:

• Montag, den 7. April, um 16 Uhr:
  Einreichen einer Anklage gegen den spanischen Ministerpräsidenten Aznar und gegen den spanischen Richter Garzon bei dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Versammeln bei dem Aktionszelt.

• Dienstag, den 8. April, um 16 Uhr:
  Pressekonferenz in dem Aktionszelt anläßlich der Entscheidung des Obersten Gerichthofes bezüglich Juanras Berufungsverfahren.

• Mittwoch, den 9. April, 14 bis 16 Uhr:
  PolitikerInnen werden eingeladen, um über die Möglichkeiten, die parlamentarisch noch ungenützt sind, zu sprechen. Hierbei steht Juanras Fall und die politische Situation in Spanien zentral, aber auch die Spannung zwischen Auslieferung und Menschenrechten im allgemeinen. Es werden dabei auch Fachleute auf dem Gebiet der Auslieferung, sowie auf den Gebieten der europäischen und internationalen justitiellen Zusammenarbeit und der Menschenrechte anwesend sein.

• Donnerstag, den 10. April, 14 bis 18 Uhr:
  Abschluß der Aktionswoche

Ständige Ausstellung und Informationsstand über Juanras Fall und der politischen Situation in Spanien.