5. November 2002

Richter sind zu feige, um die Politik zu durchkreuzen
Juanra bleibt gefangen

Heute behandelte das Gericht den Antrag auf Haftverschonung für Juanra. Juanra wurde am 25. Juni, nach einer fünfmonatigen Isolationshaft in Vught auf Kaution (20.000 Euro) freigelassen. Danach beschloss am 17. September ein anderer Richter, diese Kaution bis zum Moment der definitiven Auslieferung von Juanra zu verlängern. Die Staatsanwaltschaft ging gegen diese Entscheidung beim höchsten Gerichtshof in Berufung und gewann. Juanra meldete sich am 25. Oktober und sitzt seitdem im Gefängnis in Vught.

Dass bei Juanra keine Fluchtgefahr besteht und er also sinnlos gefangengehalten wird, bewies er selbst, indem er dreimal zu einem Prozess erschien, wohlwissend, dass er hier ernsthaft das Risiko lief, wieder eingeknastet zu werden. Um allen zu verdeutlichen, dass wir Juanras Haft für eine völlig sinnlose und verwerfliche politische Entscheidung halten, riefen wir dazu auf, eine Petition zu unterschreiben und Geld für das Erhöhen von Juanras Kaution zur Verfügung zu stellen. Dies wurde ein grosser Erfolg. Innerhalb nur einer Woche bürgten 128 Menschen mit mehr als 40.000 Euro dafür, dass Juanra nicht flüchten wird.

Aber es nutzte alles nichts. Der politische Druck der Staatsanwaltschaft und Spanien schien zu gross zu sein. Das Ersuchen wurde durch die Richter Blekxtoon und Bonga-Sigmond behandelt. Dieselben RichterInnen, die vorher beschlossen hatten, dass Juanra auf Kaution freikam und -blieb, gaben nun an, dass sie sich nicht mehr trauen, sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu stellen.

Offiziell sitzt Juanra, von dem Spanien seine Auslieferung fordert, weil seine Flucht das Verhältnis zwischen den Niederlanden und Spanien beschädigen würde. Wo wir nun überzeugend gezeigt haben, dass keine Fluchtgefahr besteht, ist es dann auch vollkommen sinnlos und skandalös, dass Juanra die nächsten acht Monate hinter Gittern bleiben muss.

Die Niederlande billigen mit dieser Geste die Praktiken eines Landes, wo momentan eine Hexenjagd läuft gegen alle, die fundamentale Krietik gegen den Staat liefern. Politische Parteien werden verboten, soziale und politische Oppositionelle mundtot gemacht, gefoltert und eingesperrt.

Juanra hat momentan in Spanien keine einzige Chance auf einen fairen Prozess. Anstatt proaktiv mitzuarbeiten, sollten die Niederlanden, ein Land, das früher für seine Progressivität bekannt war, ein Statement machen müssen, indem Juanra nicht ausgeliefert und sofort freigelassen wird.

Die Niederlande und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten lassen alle jeweils ihre Muskeln spielen, wenn es um die Sicherheit geht. Für ein fiktives Sicherheitsgefühl 1werden in schnellem Tempo unsere Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt. KritikerInnen wie Juanra sind die ersten, die die Folgen davon fühlen können.

Die Soligruppe FreeJuanra ist davon überzeugt, dass diese Tendenz nicht ohne Widerstand gewendet werden kann. Wir werden also weiterkämpfen! Juanra muss frei!

Weitere Infos auf: www.freejuanra.org
Kontact über: info@freejuanra.org und Handy 0031-(0)6-19322304.