Keine Auslieferung von Juanra an Spanien!

Im Januar 2002 wurde Juanra Rodriguez in Amsterdam festgenommen aufgrund von Beschuldigungen aus Spanien, wonach er Informationen an ein ETA-Kommando in Barcelona verschafft haben soll.

Juanra hat rund fünf Monate in dem Hochsicherheitsgefängnis im niederländischen Vught unter Isolationshaftbedingungen gesessen und kam Ende Juni auf Kaution frei.

Juanra ist das Opfer eines total durchgedrehten Kampfes gegen den Terrorismus in Europa. Spanien missbraucht den Kampf gegen ETA, um einen immer grösser werdenden Kreis politischer GegnerInnen mundtot zu machen.

Das ergibt sich aus der Vorgehensweise bezüglich des baskischen Unabhängigkeitsstreben: anstelle eines Dialogs und einer politischen Lösung werden Parteien, Zeitungen und andere Organisationen verboten und kriminalisiert.

Aber auch gegen andere Bewegungen und Bevölkerungsgruppen setzt Spanien noch Folter und Repression ein, was die Amnesty International- Berichte jedes Jahr aufs Neue zeigen.

Anfang des Jahres versuchte Spanien innerhalb der EU, die Anti- Globalisierungsbewegung als ‚terroristisch‘ zu definieren. So wird der ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ nach dem 11. September immer mehr zu einem Krieg gegen jedwede Form politischer Opposition.

Die Beschuldigungen gegen Juanra werden in dem Auslieferungsersuchen nirgendwo erhärtet; die einzige ‚Tatsache‘ ist eine Erklärung von jemanden, die unter Folter gemacht wurde. Diese Person hat seine Erklärung unmittelbar eingezogen, nachdem er aus den berüchtigten spanischen Polizeizellen kam.

Spanien windet sich hin und her und widerspricht sich fortlaufend, um Juanra in die Finger zu kriegen. Die Beschuldigungen wurden von spanischer Seite aus nun bereits vier Mal angepast, ohne dass dem irgendein neuer ‚Beweis‘ gegenüber steht.

Die Auslieferung von Juanra durch die Niederlande würde bedeuten, Folter und politische Repression in Spanien zu billigen. Das ist inakzeptabel!

Gerade jetzt, in einem politischen Klima, in dem auch in den Niederlanden allerlei selbstverständliche Rechte gefährdet sind, ist es wichtig, mit vielen Leuten eine deutliche Meinung hören zu lassen.

Spanien foltert und unterdrückt Opposition!

Die Niederlande dürfen daran nicht mitwirken!

• Kommt am Dienstag, den 17. September 2002 um 9 Uhr zu Juanras Prozess, am Parnassusweg 220 in Amsterdam. Wir werden mit Performance, Musik und Redebeiträgen unseren Widerstand kundtun.

• Am Freitag, den 13. September um 21 Uhr findet ein Info- Abend im ‚Vrankrijk‘ statt, Spuistraat 216 in Amsterdam.