UMSTRITTENER AUSLIEFERUNGSPROZESS GEGEN KATALANISCHEN AKTIVISTEN JUANRA BEGINNT

Am nächsten Dienstag, den 25. Juni, findet die erste öffentliche Sitzung in dem umstrittenen Auslieferungsprozeß gegen Juan Ramón Rodríguez Fernandez (Juanra) statt, den katalanischen politischen Aktivisten und Sänger der Band KOP. Der Prozeß im Gericht am Parnassusweg in Amsterdam beginnt um 13 Uhr .

Während des Prozesses werden sowohl die Staatsanwältin Frau Ang sowie der Anwalt von Juanra, Herr Koppe, ihre Plädoyers halten. Außerdem erwarten wir einen ausführlichen Redebeitrag von Juanra.

In verschiedenen Städten Europas werden Kampagnen gegen die mögliche Auslieferung von Juanra an Spanien geführt. Am 8. Juni demonstrierten rund dreihundert Menschen in Amsterdam gegen die Haft und drohende Auslieferung von Juanra an Spanien; während der Demonstration wurde das spanische Konsulat in Amsterdam besetzt. Für weitere Aktionsberichte und Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere Website www.freejuanra.org.

Die Haft und drohende Auslieferung von Juanra an Spanien ist umstritten. Viele finden, daß Juanra aus politischen Gründen verfolgt wird. Juanra ist als Antifaschist und Sprecher der BesetzerInnenbewegung in Barcelona aktiv und hat aus seiner Solidarität mit dem baskischen Streben nach Unabhängigkeit nie einen Hehl gemacht. Juanra ist eine Laus im Pelz für die rechtspopulistische Regierung von Aznars Partido Popular. Juanra ist nicht der erste, der aus politischen Gründen verfolgt wird seit die Partido Popular in Spanien an der Macht ist. Namentlich SympathisantInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung müssen dabei ihren Kopf hinhalten und sind Opfer von willkürlichen Festnahmen und stets regelmäßiger vorkommenden Folterungen auf Polizeiwachen. Aber auch die sozialen Bewegungen in Barcelona werden schon seit 1992 durch die spanische Polizei und Justiz bedroht. Unzählige Male hat der spanische Staat versucht, AktivistInnen zu kriminalisieren, indem mutmaßliche Verbindungen zur ETA oder verwandten Gruppen vorgegaukelt werden, ohne, daß dafür auch nur ein einziger Beweis angeführt werden kann.

Unsere Überzeugung, daß Juanra einzig und allein aus politischen Gründen verfolgt wird, wird durch die völlig unglaubwürdige Geschichte bekräftigt, die von den spanischen Behörden fabriziert wird. Die von Spanien vorgelegten Stücke widersprechen einander und sind nachweisbar lügenhaft. Mit anderen Worten: Die spanischen Behörden erlauben sich einen Scherz mit der niederländischen Justiz. Der einzige Beweis, daß Juanra etwas mit der ETA zu tun hat, ist eine unter Folter entstandene Erklärung, daß Juanra zwei Namen von rechtsextremen Personen an ein ETA-Mitglied weitergegeben haben soll. Dazu sagt selbst der spanische Staatsanwalt, daß Juanra dies nicht getan hat.

Wenn Juanra ausgeliefert wird, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit internationalen Machtverhältnissen und der Unterstützung, die sich westliche Länder in dem völlig aus der Kontrolle geratenen ‚Krieg gegen den Terrorismus' geben. Eine Auslieferung von Juanra durch die Niederlande würde bedeuten, daß Folter und politische Repression in Spanien gebilligt werden. Das ist inakzeptabel!

Wieviel BürgerInnenrechte müssen wir abgeben, um ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen?

***ENDE DER PRESSEERKLÄRUNG ***