KEINE AUSLIEFERUNG VON JUAN RA!

Wie ihr bereits wisst, sitzt Juan Ra seit seiner Verhaftung aufgrund mutmasslicher Unterstützung einer bewaffneten Bande im Hochsicherheitsgefängnis im niederländischen Vught in praktisch völliger Isolation und wartet auf den Prozess, in dem über seine Auslieferung entschieden wird.

In dem Auslieferungsantrag, der vom spanischen Staat an die niederländischen Behörden übergeben wurde, hat Garzón, Richter am nationalen Gerichtshof, die Beschuldigungen gegen Juan Ra ausgeweitet von Unterstützung hin zu Mitgliedschaft einer bewaffneten Bande sowie Verschwörung zum Mord. Die niederländische Staatsanwaltschaft hat schon zweimal beim nationalen Gerichtshof in Madrid um schlüssigere Informationen gefragt. Alles weisst darauf hin, dass es sich um ein gut kalkuliertes Manöver von Garzón handelt, um die Auslieferung von Juan Ra zu erreichen. Schliesslich ist bekannt, dass es im niederländischen Strafgesetzbuch den Begriff der "Unterstützung" nicht gibt und deshalb in diesem Land keine Straftat ist. Eine Straftat ist aber eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass der niederländische Staat dem Auslieferungsantrag zustimmen würde.

Wir sind der Meinung, dass die Festnahme von Juan Ra mit seinen politischen Aktivitäten in den sozialen Bewegungen Barcelonas zusammenhängt, die in dieser Form und einmal mehr Ziel von Kriminalisierung und Vefolgung sind. Die Antiterrorismusgesetze sind das Instrument, um die Repression jeglichen politischen Widerstandes im spanischen Staat zu rechtfertigen. Wir verurteilen die Folter, die die spanischen Polizeikräfte ungestraft durchführen, und nicht nur unter der Antiterrorismusgesetzgebung. Aktuell, unter der spanischen EU-Präsidentschaft, versucht der spanische Staat diese Gesetze in ein Modell für ganz Europa umzuformen. Dabei sucht Spanien die Anerkennung und Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten der EU. Folglich sind wir der Meinung, dass die niederländischen Behörden sich zum Komplizen an der Repression wie an der Folter machen, sofern sie dem Ersuchen zur Auslieferung Juan Ra zustimmen. Wir fordern von dem niederländischen Staat, dass er die Auslieferung von Juan Ra an die Folterer des spanischen Staates verweigert und ihn unverzüglich freilässt.

Am 23. April findet vor einem Gericht in Amsterdam der Auslieferungsprozess gegen Juan Ra statt. [Dies ist allerdings nur eine 'formelle' Sitzung, ohne Publikum und ohne Entscheidung; der 'richtige' Prozess findet dann vier bis sechs Wochen später statt.] Um seine Auslieferung zu verhindern, werden in verschiedenen europäischen Ländern Kundgebungen vor den Botschaften oder Konsulaten stattfinden.